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Vertriebs- und Servicebüro
Marion Bohm
Inhaber Rainer Bohm
Am Alten Bahndamm 5
18334 Bad Sülze

Tel.: 0049 (0) 38229 79529
Fax: 0049 (0) 38229 799819

 

 

 
   

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Vertriebs- u. Servicebüro Marion Bohm


1. Allgemeines

Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehenden Bedingungen des Kunden erkennen

wir nur an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.


1.2.


bei allen Bauleistungen gelten die "Verdingungsordnungen für Bauleistungen" (VOB),

Teil B (DIN 1961), in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, für sonstige Lieferungen

und Leistungen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, in beiden Fällen mit

nachstehenden Änderungen und Ergänzungen.


1.3.


Alle mündlichen Nebenabreden, Erklärungen und Zusicherungen unserer Vertreter,

unseres Verkäuferpersonlas sowie unserer Mitarbeiter sind nur dann verbindlich, wenn

wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Dieses gilt gleichermaßen für eine

Abänderung der Klausel.


2. Auftragserteilung


2.1.


Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Ein Auftrag ist erst dann von uns angenommen, wenn wir diesen schriftlich bestätigt haben.


2.2


Nachträgliche Abänderungen des Auftrages werden gegen Berechnung der Kosten, die bis zum Änderungszeitpunkt entstanden sind ausgeführt.


2.3


Bei Vertragsabschluß wird die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers vorrausgesetzt. Ergeben sich gegen diese annahmen später hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers bedenken, so steht dem Hersteller das Recht zu Leistung Zug um Zug oder Sicherstellunginnerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Der Hersteller darf in diesem Falle die Ausführung des Auftrages unterbrechen und kann sofortige Abrechnung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach oder stellt er keine Sicherheit, so kann der AN ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten ohne das dem AG ein Schadensersatzanspruch zusteht.


3. Lieferfrist


3.1


Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche vereinbart worden sind. Lieferzeiten beginnen im übrigen nach völliger Klarstellung des Auftrages und nach eingang aller zur Ausführung des Auftrages nötigen Unterlagen.


3.2.


Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern verbindlich vereinbarte Lieferzeiten um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Sollte die Ausführung aufgrund höherer Gewalt unmöglich gemacht werden, ist der AN zum Rücktritt berechtigt ohne dem Besteller zu Schadenersatz verpflichtet zu sein.


3.3.


Wird die Ware nach Ablauf der Lieferzeit und Anzeige der Versandbereitschaft aus Gründen die der AN nicht zu vertreten hat nicht abgenommen, so hat der AN das Recht die Ware zu berechnen und auf Kosten und Gefahr des AG anderweitig einzulagern.


4. Lieferung und Versand


Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mit Übergabe geht jede Haftung für Beschädigung, Diebstahl oder sonstige Nachteile auf den Käufer über. Die Richtigkeit unserer Leistung insbesondere auf Stückzahl, Abmessung und Typ gilt als ordnungsgemäß bestätigt, wenn der bei Anlieferung vorgelegte Lieferschein vom Auftraggeber unterschrieben worden ist.


5. Zahlungsmodalitäten der Vergütung


Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommenunter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.


6. Vergütung


Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen die Liefer- oder Lieferfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss enthalten, eine Preisanpassung zu führen, wenn a) die Preise für das benötigte Material ab Vertragsschluss b) oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesammt um mehr als 2% steigen oder fallen c) oder die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.


7. Abschlagszahlungen


Bei Bauleistungen sind Abschlagszahlungen auf Anforderung des AN entsprechend § 16 VOB/B zu leisten.


8. Inkasso


Unsere Vertreter, Verkaufspersonal und Mitarbeiter sowie insbesondere dritte Personen, wie Handelsvertreter und Montagebeauftragte sind zum Inkasso nicht berechtigt. Nur Zahlungen an uns haben befreinde Wirkung.


9. Eigentumsvorbehalt


9.1.


Das Eigentum an den vom AN gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche des AN, die ihm aus gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen bis zum Ausgleich aller Salden zustehen vorbehalten.


9.2.


Der AG ist zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und zum Einbau der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt, solange dieses Verfügungsrecht vom AN nicht Wiederufen wird. Der Wiederuf gilt als ausgesprochen im Falle der Zahlungseinstellung des Antrags auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichverfahrens über das Vermögen des AG sowie bei einer Vereinbarung des AG mit einem Dritten wonach die Abtretbarkeit der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des AG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Der AG gestattet dem AN nach Wiederuf der Verfügungsberechtigung jederzeit das Betreten seiner Betriebsräume zwecks Aussonderung, Kennzeichnung oder Wegschaffen der Vorbehaltsware.


9.3.


Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der AG im vorraus die Forderung gegen seinen Kunden in Höhe des Rechnungswertes des AN an den AN sicherungshalber ab.


9.4.


Wird Vorbehaltseigentum vom AG oder in seinem Auftrag als wesentlicher Bestandteil in Grundstück oder Gebäude eines Dritten eingebaut, so tritt der AG schon jetzt seinen Anspruch gegen Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltssachen in allen Rechten einschließlich des Rechtes auf einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek an den AN ab.


9.5.


Der Ag, ist solange seine Verfügungsberechtigung von den AN nicht wiederrufen ist oder als wiederrufen gilt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und forderungsabtretungen auch im Wege des Forderungskaufes bedürfen der Einwilligung des AN. Erscheint dem AN seine Forderung gefährdet, z.B. wegen Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung der AG ist der AN berechtigt die, abgetretene Forderung selbst einzuziehenund Vorbehaltsware zurückzunehmen.  In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies vom AN ausdrücklich erklärt ist. Der AG ist verpflichtet auf einfache Aufforderung des AN den Bestand und den Lagerort der Vorbehaltsware mitzuteilen und die Drittschuldner zu benennen.


9.6.


Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, gibt der AN auf einfaches Anfordern des AG insoweit Sicherheiten frei.


10. Eigentumsvorbehalt für Voranschläge, Entwürfe etc.


Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Anbieters und dürfen ohne seine Zustimmungweder vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Zuwiederhandlungen werden verfolgt und berechtigen den Anbieter zu Schadenersatzforderung. Im Fall der Nichterledigung des Auftrages sind die erstellten Unterlagen dem Anbieter unverzüglich zurückzugeben.


11. Gewährleistung


11.1.


Die Gewährleistung beträgt bei allen Bauleistungen entsprechend § 13 VOB/B 2 Jahre.


11.2.


Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistungen gerügt werden.


11.3.


Bei berechtigten Mängeln rügen hat der An die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder dem AG gegen Rückgabe des beanstandeten Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern. Bei einer Nachbesserung hat der AG die Ware so bereit zu halten, dass eine Behebung der Mängel jederzeit möglich ist. Kosten die dadurch endstehen, dass dem AN die Ware nicht zugänglich ist sind vom AG zu tragen. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder schlägt sie fehl, so kann der AG einen entsprechenden Preisnachlass oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert.


11.4.


Aufrechnung mit anderen, als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Rücksendung sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden sind.


11.5.


Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen es sei denn sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des AN oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.


11.6.


Bei Holzfenstern sind holzbedingte Farbunterschiede und verwachsene Äste bei Nadelhölzern und Trockenrisse im Holz kein Grund zur Beanstandung. Bei Haustüren ist das Verziehen von Mitte Schloss bis obere oder/unf untere Kante Tür kein Grund zur Beanstandung. Bei Kunststoffprofilen, besonders bei Kunststoffprofilen mit Dekofolie, sind Farbabweichungen innerhalb der zulässigen Toleranzgrenzen kein Reklamationsgrund.


12. Gerichtsstand


Sind beide Vertragspartner Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des AN.


13. Rechtsgültigkeit


Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Vertriebs- u. Servicebüro Marion Bohm


1. Allgemeines

Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehenden Bedingungen des Kunden erkennen

wir nur an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.


1.2.


bei allen Bauleistungen gelten die "Verdingungsordnungen für Bauleistungen" (VOB),

Teil B (DIN 1961), in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, für sonstige Lieferungen

und Leistungen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, in beiden Fällen mit

nachstehenden Änderungen und Ergänzungen.


1.3.


Alle mündlichen Nebenabreden, Erklärungen und Zusicherungen unserer Vertreter,

unseres Verkäuferpersonlas sowie unserer Mitarbeiter sind nur dann verbindlich, wenn

wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Dieses gilt gleichermaßen für eine

Abänderung der Klausel.


2. Auftragserteilung


2.1.


Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Ein Auftrag ist erst dann von uns angenommen, wenn wir diesen schriftlich bestätigt haben.


2.2


Nachträgliche Abänderungen des Auftrages werden gegen Berechnung der Kosten, die bis zum Änderungszeitpunkt entstanden sind ausgeführt.


2.3


Bei Vertragsabschluß wird die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers vorrausgesetzt. Ergeben sich gegen diese annahmen später hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers bedenken, so steht dem Hersteller das Recht zu Leistung Zug um Zug oder Sicherstellunginnerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Der Hersteller darf in diesem Falle die Ausführung des Auftrages unterbrechen und kann sofortige Abrechnung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach oder stellt er keine Sicherheit, so kann der AN ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten ohne das dem AG ein Schadensersatzanspruch zusteht.


3. Lieferfrist


3.1


Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche vereinbart worden sind. Lieferzeiten beginnen im übrigen nach völliger Klarstellung des Auftrages und nach eingang aller zur Ausführung des Auftrages nötigen Unterlagen.


3.2.


Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern verbindlich vereinbarte Lieferzeiten um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Sollte die Ausführung aufgrund höherer Gewalt unmöglich gemacht werden, ist der AN zum Rücktritt berechtigt ohne dem Besteller zu Schadenersatz verpflichtet zu sein.


3.3.


Wird die Ware nach Ablauf der Lieferzeit und Anzeige der Versandbereitschaft aus Gründen die der AN nicht zu vertreten hat nicht abgenommen, so hat der AN das Recht die Ware zu berechnen und auf Kosten und Gefahr des AG anderweitig einzulagern.


4. Lieferung und Versand


Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mit Übergabe geht jede Haftung für Beschädigung, Diebstahl oder sonstige Nachteile auf den Käufer über. Die Richtigkeit unserer Leistung insbesondere auf Stückzahl, Abmessung und Typ gilt als ordnungsgemäß bestätigt, wenn der bei Anlieferung vorgelegte Lieferschein vom Auftraggeber unterschrieben worden ist.


5. Zahlungsmodalitäten der Vergütung


Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommenunter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.


6. Vergütung


Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen die Liefer- oder Lieferfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss enthalten, eine Preisanpassung zu führen, wenn a) die Preise für das benötigte Material ab Vertragsschluss b) oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesammt um mehr als 2% steigen oder fallen c) oder die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.


7. Abschlagszahlungen


Bei Bauleistungen sind Abschlagszahlungen auf Anforderung des AN entsprechend § 16 VOB/B zu leisten.


8. Inkasso


Unsere Vertreter, Verkaufspersonal und Mitarbeiter sowie insbesondere dritte Personen, wie Handelsvertreter und Montagebeauftragte sind zum Inkasso nicht berechtigt. Nur Zahlungen an uns haben befreinde Wirkung.


9. Eigentumsvorbehalt


9.1.


Das Eigentum an den vom AN gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche des AN, die ihm aus gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen bis zum Ausgleich aller Salden zustehen vorbehalten.


9.2.


Der AG ist zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und zum Einbau der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt, solange dieses Verfügungsrecht vom AN nicht Wiederufen wird. Der Wiederuf gilt als ausgesprochen im Falle der Zahlungseinstellung des Antrags auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichverfahrens über das Vermögen des AG sowie bei einer Vereinbarung des AG mit einem Dritten wonach die Abtretbarkeit der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des AG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Der AG gestattet dem AN nach Wiederuf der Verfügungsberechtigung jederzeit das Betreten seiner Betriebsräume zwecks Aussonderung, Kennzeichnung oder Wegschaffen der Vorbehaltsware.


9.3.


Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der AG im vorraus die Forderung gegen seinen Kunden in Höhe des Rechnungswertes des AN an den AN sicherungshalber ab.


9.4.


Wird Vorbehaltseigentum vom AG oder in seinem Auftrag als wesentlicher Bestandteil in Grundstück oder Gebäude eines Dritten eingebaut, so tritt der AG schon jetzt seinen Anspruch gegen Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltssachen in allen Rechten einschließlich des Rechtes auf einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek an den AN ab.


9.5.


Der Ag, ist solange seine Verfügungsberechtigung von den AN nicht wiederrufen ist oder als wiederrufen gilt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und forderungsabtretungen auch im Wege des Forderungskaufes bedürfen der Einwilligung des AN. Erscheint dem AN seine Forderung gefährdet, z.B. wegen Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung der AG ist der AN berechtigt die, abgetretene Forderung selbst einzuziehenund Vorbehaltsware zurückzunehmen.  In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies vom AN ausdrücklich erklärt ist. Der AG ist verpflichtet auf einfache Aufforderung des AN den Bestand und den Lagerort der Vorbehaltsware mitzuteilen und die Drittschuldner zu benennen.


9.6.


Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, gibt der AN auf einfaches Anfordern des AG insoweit Sicherheiten frei.


10. Eigentumsvorbehalt für Voranschläge, Entwürfe etc.


Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Anbieters und dürfen ohne seine Zustimmungweder vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Zuwiederhandlungen werden verfolgt und berechtigen den Anbieter zu Schadenersatzforderung. Im Fall der Nichterledigung des Auftrages sind die erstellten Unterlagen dem Anbieter unverzüglich zurückzugeben.


11. Gewährleistung


11.1.


Die Gewährleistung beträgt bei allen Bauleistungen entsprechend § 13 VOB/B 2 Jahre.


11.2.


Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistungen gerügt werden.


11.3.


Bei berechtigten Mängeln rügen hat der An die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder dem AG gegen Rückgabe des beanstandeten Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern. Bei einer Nachbesserung hat der AG die Ware so bereit zu halten, dass eine Behebung der Mängel jederzeit möglich ist. Kosten die dadurch endstehen, dass dem AN die Ware nicht zugänglich ist sind vom AG zu tragen. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder schlägt sie fehl, so kann der AG einen entsprechenden Preisnachlass oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert.


11.4.


Aufrechnung mit anderen, als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Rücksendung sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden sind.


11.5.


Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen es sei denn sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des AN oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.


11.6.


Bei Holzfenstern sind holzbedingte Farbunterschiede und verwachsene Äste bei Nadelhölzern und Trockenrisse im Holz kein Grund zur Beanstandung. Bei Haustüren ist das Verziehen von Mitte Schloss bis obere oder/unf untere Kante Tür kein Grund zur Beanstandung. Bei Kunststoffprofilen, besonders bei Kunststoffprofilen mit Dekofolie, sind Farbabweichungen innerhalb der zulässigen Toleranzgrenzen kein Reklamationsgrund.


12. Gerichtsstand


Sind beide Vertragspartner Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des AN.


13. Rechtsgültigkeit


Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

 

 

Registereintrag


Registernummer: DE814001640

Umsatzsteuer-ID: 081/208/02592

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